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   OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 1 LA 216/12   

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https://dejure.org/2014,5633
OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 1 LA 216/12 (https://dejure.org/2014,5633)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.03.2014 - 1 LA 216/12 (https://dejure.org/2014,5633)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. März 2014 - 1 LA 216/12 (https://dejure.org/2014,5633)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO; Art. 14 GG; Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG; § 40 VwVfG; § 823 Abs. 2 BGB
    Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zu verstärkt repressiver Tätigkeit bei Möglichkeit der genehmigungsfreien Errichtung eines angegriffenen Vorhabens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zu verstärkt repressiver Tätigkeit bei Möglichkeit der genehmigungsfreien Errichtung eines angegriffenen Vorhabens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zu verstärkt repressiver Tätigkeit bei Möglichkeit der genehmigungsfreien Errichtung eines angegriffenen Vorhabens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genehmigungsfreie Bauten: Anspruch des Nachbarn auf behördliches Einschreiten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baubehörde muss nicht (immer) gegen den Nachbarn vorgehen! (IBR 2014, 376)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 550
  • NVwZ-RR 2014, 6
  • DVBl 2014, 655
  • DÖV 2014, 582
  • BauR 2014, 1453
  • ZfBR 2014, 390 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 1 LA 216/12
    Sie liegt zudem teilweise der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gebietserhaltungsanspruch zugrunde (grundlegend Urt. vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = DVBl. 1994, 284 = BauR 1994, 223 = BRS 55 Nr. 110).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 1 LA 216/12
    Der Erfolg des Rechtsmittels muss nicht wahrscheinlicher sein als der Misserfolg (BVerfG, B. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 = UPR 2004, 305 = NJW 2004, 2510).
  • OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 ME 134/08

    Zeitpunkt für das Entfallen eines Rechtsschutzbedürfnisses eines sich gegen ein

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 1 LA 216/12
    Der Senat vertritt (z. B. B. v. 22.10.2008 - 1 ME 134/08 -, NdsVBl 2009, 44 = ZfBR 2009, 169 = BauR 2009, 639 = BRS 73 Nr. 180) die Auffassung, auch/selbst dann, wenn das angegriffene Vorhaben genehmigungsfrei errichtet werden dürfe, sei die Bauaufsichtsbehörde nicht in jedem Fall verpflichtet, als Ausgleich für den Verzicht auf ihre präventive Tätigkeit nunmehr verstärkt repressiv tätig zu werden.
  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 1 LA 216/12
    Das Zulassungsverfahren soll nicht das Berufungsverfahren vorwegnehmen (BVerfG, B. v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, 515 = UPR 2009, 182 = JZ 2009, 850).
  • OVG Niedersachsen, 09.10.2007 - 1 LB 5/07

    Wirksamkeit eines Verweises auf den Zivilrechtsweg im Rahmen eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 1 LA 216/12
    Es habe daher bei den allgemeinen Grundsätzen zu bleiben, wie sie auch dann gälten, wenn der Bauherr von genehmigten Bauzeichnungen abweiche oder ohne Baugenehmigung baue (vgl. dazu das Senatsurteil vom 9.10.2007 - 1 LB 5/07 -, NVwZ-RR 2008, 374, JURIS-Rdnr. 70).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 1 LA 216/12
    Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn es dem Zulassungsantragsteller gelingt, einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage zu stellen (BVerwG, 2. Kammer des Ersten Senats, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458, 1459 = NVwZ 2000, 1163 = NdsVBl. 2000, 244), dass sich hierdurch etwas am Ergebnis der angegriffenen Entscheidung ändert; dieses entscheidet.
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2014 - 1 LA 57/14

    Pflicht zur Beseitigung einer in der Abstandsfläche errichteten

    Ob infolge der - im vereinfachten Genehmigungsverfahren entfallenen - präventiven Kontrolle von Bauordnungsverstößen ggf. eine verschärfte Einschreitenspflicht - mit entsprechend geringeren Anforderungen an eine Ermessensreduzierung - gilt (so VGH Mannheim, Beschl. v. 26.10.1994, 8 S 2763/94, NVwZ-RR 1995, 490/491 sowie VGH Kassel, Urt. v. 25.11.1999, 4 UE 2222/92, BauR 2000, 873/877 [bei Juris Rn. 77] oder ob die Bauaufsichtsbehörde den betroffenen Nachbarn wegen der - gesetzgeberisch gewollten - Entlastungswirkung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens bei bauordnungsrechtlichen Verstößen bei nur geringfügiger Beeinträchtigung auf zivilrechtliche Ansprüche gegen den Bauherrn "verweisen" darf (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.10.2008, 1 ME 134/08, BauR 2009, 639 [bei Juris Rn. 15] sowie Beschl. v. 28.03.2014, 1 LA 216/12, NordÖR 2014, 390; kritisch: Mehde/Hansen, NVwZ 2010, 14/16 sowie Mampel, UPR 1997, 267 f.), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, da - auch - nach der für die Beigeladenen "günstigeren" (zweiten) Auffassung der hier gegebene Verstoß gegen § 6 Abs. 6 LBO SH mehr als lediglich geringfügig ist und eine Ermessensreduzierung begründet (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 13.12.1991, 3 S 2358/91, VBlBW 1992, 148).
  • VG Hannover, 07.09.2023 - 12 A 4507/20

    Abstand; Abstandsflächen; Angleichung; Anspruch auf Einschreiten; Aufschüttung;

    Ein Anspruch eines Nachbarn auf Einschreiten kommt allerdings ausschließlich bei einem Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts in Betracht (BayVGH, Beschl. vom 16.04.2019 - 15 CE 18.2652 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Beschl. vom 28.03.2014 - 1 LA 216/12 -, juris).

    Erforderlich ist, dass sich ein baurechtswidriger Zustand ergibt, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, die nicht lediglich Allgemeininteressen, sondern zumindest auch den Interessen des Nachbarn dient (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 28.03.2014 - 1 LA 216/12 -, juris Rn. 11ff.; BayVGH, Beschl. vom 16.04.2019 - 15 CE 18.2652 -, juris Rn. 19; OVG NRW, Urt. vom 04.12.2020 - 2 A 560/17 -, juris Rn. 40; Mann in Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 79 Rn. 73).

  • VG Hannover, 21.04.2021 - 12 A 5974/17

    Auflagen; Auslegung; Drittschutz; Gaststätte; Immissionen; Nutzung; Schießsport;

    Erforderlich ist vielmehr, dass der baurechtswidrige Zustand gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, die nicht lediglich Allgemeininteressen, sondern zumindest auch den Interessen des Nachbarn dient (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.03.2014 - 1 LA 216/12 -, juris Rn. 11 ff.; Bayer. VGH, Beschl. v. 16.04.2019 - 15 CE 18.2652 -, juris Rn. 19; OVG NRW, Urt. v. 04.12.2020 - 2 A 560/17 -, juris Rn. 40; Mann, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 79 Rn. 73).
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